AGB
1. Geltungsbereich, Änderungsbefugnis, Vertragsinhalt und Übertrag von Rechten und Pflichten
1.1 Die Beulen.com GmbH (eingetragen beim Amtsgericht Mönchengladbach, HRB 10952) mit Sitz in Mönchengladbach (nachfolgend Beulen.com genannt) erbringt alle unten genannten Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Verträge, auch wenn dies nicht explizit erneut vereinbart wird.
1.2 Beulen.com ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der Beulen.com für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der intendierten Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.
1.3 Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt Beulen.com nicht an, sofern dies nicht gesondert schriftlich vereinbart wurde. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn Beulen.com in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt.
1.4 Beulen.com ist berechtigt seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte zu übertragen, sofern hierfür die Zustimmung des Kunden vorliegt. Sollte der Kunden diese nicht erteilen, so steht ihm ein Recht zur fristlosen Kündigung zu.
2. Allgemeines
2.1 Sofern nicht anders bezeichnet, handelt es sich bei allen angegebenen Beträgen um Nettopreise.
2.2 Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch Beulen.com oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.
2.3 Jegliche Vertragsänderungen, Rücktrittserklärungen oder Kündigungen bedürfen der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.
2.4 Durch Beulen.com erstellte Angebote sind, sofern dies nicht anders aus dem Angebotstext hervorgeht, jeweils 14 Kalendertage gültig.
2.5 Durch ersten Login oder Erstbenutzung der zur Verfügung gestellten Leistungen oder Waren, erklärt der Kunde, dass er die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" gelesen, verstanden und akzeptiert hat.
3. Rechnung / Zahlung
3.1 Rechnungen sind innerhalb von zehn Tagen ab dem Rechnungsdatum, ohne Abzug, zu zahlen. Maßgeblich für den rechtzeitigen Zahlungseingang des Rechnungsbetrages, ist der Eingang des Betrages auf einem Konto der Beulen.com. Hält der Kunde diese Frist nicht ein gerät er in Verzug.
3.2 Im Verzugsfall ist Beulen.com berechtigt, Zinsen in Höhe von zehn Prozent (Jahreszins) zu berechnen. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins. Außerdem ist Beulen.com im Verzugsfall berechtigt, den Zugang zu Leistungen zu sperren.
3.3 Zahlungen werden, unabhängig von anderen Bestimmungen des Kunden, immer auf die älteste Schuld angerechnet, wobei zuerst die Kosten für Mahnungen und Zinsen dieser Schulden getilgt werden.
3.4 Einwendungen gegen eine Rechnung müssen durch den Kunden unverzüglich erhoben werden. Sofern der Kunde innerhalb vier Wochen keine Einwendungen bekundet, so gilt die Rechnung als unbeanstandet.
3.5 Bei Dauerschuldverhältnissen ist der Kunde verpflichtet, innerhalb von zehn Tagen nach Fälligkeit, Zahlung zu leisten, auch wenn er hierüber zu diesem Zeitpunkt noch keine Rechnung erhalten hat.
3.6 Beulen.com ist berechtigt, zur Begleichung der aus Dauerschuldverhältnissen resultierenden Entgelte, die Erteilung einer Einzugsermächtigung zu verlangen.
3.7 Im Falle einer Rücklastschrift (z.B. Mangels Deckung), ist Beulen.com berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr von 20 Euro zu erheben.
3.8 Soweit nicht anders vereinbart, stellt Beulen.com seine Leistungen, im Falle von Dauerschuldverhältnissen, monatlich in Rechnung.
3.9 Beulen.com ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Bei Preiserhöhungen innerhalb einer Mindestvertragslaufzeit ergibt sich ein Sonderkündigungsrecht. Das Sonderkündigungsrecht gilt nicht, sofern sich die Preiserhöhung auf eine Zusatzleistung oder Option bezieht, welche später zum Vertrag hinzubestellt wurde, und selbst der Mindestvertragslaufzeit nicht unterliegt.
3.10 Beulen.com ist berechtigt, im Falle der Kenntnisnahme einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden, weitere Leistungen nur nach Vorauszahlung zu erbringen. Gründe für die Wahrnehmung des oben genannten Rechtes sind insbesondere:
- Mehrfaches in Zahlungsverzug geraten
- Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Kunden
- Eine Bestimmung zur Leistung einer eidesstattlichen Versicherung
3.11 Der Kunde ist auch für Kosten, die andere Personen über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, seine persönlichen Passwörter sorgfältig vor Zugriffen Dritter geschützt aufzubewahren, und sie vor Missbrauch und Verlust zu schützen.
3.12 Bei offenen Forderungen des Kunden gegenüber Beulen.com, bleibt Beulen.com das Recht zur Verrechnung vorbehalten. Der Kunde kann gegen Verbindlichkeiten der Beulen.com gegenüber ihm nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
3.13 Beulen.com ist berechtigt, die Registrierung einer Domain, erst nach Zahlung der für diese vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
3.14 Die gesamte gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Beulen.com.
4. Kündigung
4.1 Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen von Beulen.com mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende, vom Kunden mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende gekündigt werden, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde.
4.2 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für Beulen.com insbesondere dann vor, wenn der Kunde:
- bei einem Dauerschuldverhältnis, mit mehr als zwei Monatsentgelten in Verzug gerät
- die Leistungen der Beulen.com zu rechtswidrigen Zwecken verwendet
- die Leistungen der Beulen.com missbräuchlich oder zur Störung anderer Internetnutzer verwendet
- den in Abmahnungen genannten Forderungen nicht fristgerecht nachkommt
- schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt
4.3 Beulen.com behält sich das Recht vor, im Falle eines Verstoßes gegen Punkt 4.2 dieser AGB, bereits geleistete Zahlungen einzubehalten.
4.4 Kündigungen bedürfen der Schriftform (siehe Punkt 2.3)
5. Haftung und Garantie
5.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt für Dienstleistungen einen Monat.
5.2 Mängelanzeigen bedürfen der Schriftform, welche in diesem Fall auch durch Email gegeben ist, sofern der Erhalt der Email durch Beulen.com bestätigt wurde.
5.3 Beulen.com gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 98% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Beulen.com liegen, über das Internet nicht zu erreichen ist. Beulen.com kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität oder insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, dies erfordern.
5.4 Der Kunde haftet gegenüber Beulen.com auch für Schäden, welche andere Personen, unter Verwendung der Zugangskennungen des Kunden, verursachen.
5.5 Beulen.com haftet nur für Schäden, sofern diese durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Beulen.com herbeigeführt wurden.
5.6 Beulen.com weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Beulen.com nicht für Schäden haftet, die durch den Missbrauch von Daten auf dem Übertragungsweg entstehen.
5.7 Weitergehende Ansprüche des Kunden werden, unabhängig der Ursachen, ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Folgeschäden oder Schäden auf Grund unsachgemäßer Verwendungen.
5.8 Der Kunde hat Beulen.com bei einer möglichen Mangelbeseitigung nach seinen Möglichkeiten zu unterstützen. Der Kunde hat vor einer Fehlerbeseitigung, insbesondere vor einem Maschinenaustausch, Programme, Daten und Datenträger vollständig zu sichern, erforderlichenfalls zu entfernen.
6. Webhosting und Inhalte von Webseiten
6.1 Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen (Impressum). Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt Beulen.com von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
6.2 Beulen.com ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße oder inhaltlicher Fehler zu prüfen. Sofern Beulen.com von evtl. Rechtsverstößen Kenntnis nimmt, behält sie sich das Recht vor, die entsprechenden Inhalte nach Information des Kunden, zu sperren.
6.3 Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung von Servern und Netzen vermieden wird. Programme und Skripte (z.B. CGI oder PHP Skripte) die übermäßig viel Rechnerleistung oder Arbeitsspeicher benötigen, behält Beulen.com sich vor zu sperren, worüber der Kunde ungehend informiert wird. Betroffene Programme oder Skripte werden umgehend wieder freigeschaltet, sobald der Kunden nachweislich für Abhilfe gesorgt hat.
7. Domains
7.1 Beulen.com hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Beulen.com übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
7.2 Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde Beulen.com, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.
7.3 Für den Fall, dass Beulen.com nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist Beulen.com berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen.
7.4 Von Ansprüchen Dritter, welche im Zusammenhang mit der Registrierung und/oder Konnektierung der beantragten Domain stehen, stellt der Kunde Beulen.com frei.
7.5 Werden von Dritten gegenüber Beulen.com wegen Rechtsverletzungen Forderungen gestellt, so behält Beulen.com sich das Recht vor, die Domain in die Verwaltung der DENIC zu geben; der Kunde stellt Beulen.com außerdem von diesen Forderungen frei.
7.6 Beulen.com ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Erlöschung des Vertrages freizugeben.
7.7 Die unterschiedlichen Top-Level-Domains fallen in den Zuständigkeitsbereich und die Verwaltung unterschiedlicher Organisationen. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen der jeweils zuständigen Organisation. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Registrierungsbedingungen, die DENIC-Registrierungsrichtlinien sowie die DENIC-Direktpreisliste.
7.8 Beulen.com behält sich vor, Domains erst nach Zahlungseingang der hierfür anfallenden Entgelte zu registrieren.
8. Webdesign
8.1 Beulen.com räumt dem Kunden das ausschließliche, räumliche und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Website zu nutzen. Die Einräumung der Nutzungsrechte wird erst wirksam (§ 158 Abs. 1 BGB), wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig entrichtet hat.
8.2 An geeigneten Stellen werden in die Website Hinweise auf die Urheberstellung aufgenommen. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Hinweise ohne Zustimmung zu entfernen.
8.3 Das Nutzungsrecht gilt nur für die Nutzung der Website insgesamt bzw. von Bestandteilen der Website im Internet. Der Kunde ist nicht berechtigt, einzelne Gestaltungselemente der Website oder die vollständige Website in anderer Form - insbesondere in gedruckter Form - zu nutzen.
8.4 Beulen.com schließt jede Haftung bezüglich der Inhalte der Kunden-Website (z. B. Copyright, Links etc.) aus. Beulen.com ist nicht verpflichtet, die vom Kunden gelieferten Inhalte, auf Rechtsverletzungen zu überprüfen.
9. E-Mail
9.1 Der Kunde ist verpflichtet, seine EMail-Postfächer mindestens einmal innerhalb von 28 Tagen abzurufen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, dass EMail-Postfach, welches er als Kontaktadresse angegeben hat, regelmäßig abzurufen. EMails bleiben mindestens 60 Tage im Postfach des Kunden gespeichert, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Beulen.com behält sich vor, weitere EMails an den Absender zurückzusenden, wenn die zur Verfügung gestellte Speicherkapazität eines EMail-Postfaches überschritten ist.
9.2 Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (spamming). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist Beulen.com berechtigt, den Zugang unverzüglich zu sperren. Ferner verspricht der Kunde für jeden Fall einer derartigen Pflichtverletzung der Beulen.com unter Ausschluss der Einrede eines Fortsetzungszusammenhangs eine Vertragsstrafe von EUR 2.500,00. Die Geltentmachung weiterer Rechte bleibt Beulen.com darüber hinaus ausdrücklich vorbehalten.
10. Traffic
10.1 Soweit nichts anderes vereinbart, ist ein Datentransfervolumen (Traffic) von fünf Gigabyte pro Monat enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Mails, Download, Upload, Webseiten). Nicht verbrauchtes Datentransfervolumen verfällt am Ende eines Monats, und wird nicht in den Folgemonat übertragen. Überschreitet der Kunde das in seinem Tarif enthaltene Datentransfervolumen, so belegt Beulen.com jedes weitere GB mit einem Entgelt, nach der jeweils aktuellen Preisliste. Für die Feststellung des Datentransfervolumens entspricht ein Gigabyte tausend Megabyte, ein Megabyte tausend Kilobyte und ein Kilobyte tausend Byte.
11. Sicherheit
11.1 Dem Kunden sind alle unerlaubten Eingriffe in die Software oder Hardware der Beulen.com untersagt, dies gilt insbesondere für Manipulationen oder Veränderungen an Programmen oder Dateien, welchem dem Kunden nicht selbst gehören. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Änderungen an Software, die Betriebssicherheit des ganzen Systems, bis hin zum Totalausfall, beeinflussen kann.
11.2 Der Kunde verpflichtet sich, seine Zugangsdaten streng geheim zu halten. Sollte es dennoch vorkommen, dass unbefugte Dritte in Kenntnis über Zugangsdaten und Passwörter geraten konnten, ist der Kunde verpflichtet dies Beulen.com umgehen mitzuteilen.
11.3 Der Kunde hat die automatisch zugeteilten Passwörter unmittelbar nach ihrer ersten Verwendung abzuändern, außerdem stellt er Beulen.com von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung der vorstehenden Pflichten entstehen.
11.4 Beulen.com weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Beulen.com wird stets bemüht sein, einem möglichst hohen Sicherheitsstandart gerecht zu werden, dennoch ist es nie möglich, eine hundertprozentige Garantie hierfür zu geben.
11.5 Beulen.com weist den Kunden darauf hin, dass WLAN Netzwerke bei ordnungsgemäßer Einrichtung zwar zum jetzigen Zeitpunkt als sehr sicher gelten, allerdings kann auch hierfür keine hundertprozentige Garantie gegeben werden, da es sich um eine Funkübertragung handelt. Beulen.com wird bei der Einrichtung von Funknetzwerken grundsätzlich alle nach heutigem Stand der Technik möglichen Sicherheitsmaßnahmen treffen, um ein unbefugtes Eindringen in das Netzwerk, oder eine unbefugte Verwendung jenes, durch Dritte zu vermeiden.
12. Pflichten des Kunden
12.1 Der Kunde versichert, dass alle Daten, welche er Beulen.com übermittelt hat, vollständig und richtig sind, und dass er diese nach bestem Wissen und Gewissen gemacht hat. Er verpflichtet sich, Beulen.com jeweils unverzüglich über Änderungen seiner Daten zu informieren, hierfür ist ihm eine Frist von 14 Tagen gesetzt. Des weiteren ist Beulen.com berechtigt, auch während der Laufzeit eines Vertrages zu verlangen, dass der Kunde seine hinterlegten Daten noch mal bestätigt. Genannte Pflicht bezieht sich insbesondere auf Angaben des Kunden zu:
- seiner postalischen Anschrift inkl. seinem Namen
- seiner E-Mail-Adresse
- seiner Telefon und Faxnummer
- seiner Angaben zur Eintragung bei Verwaltungsorganisationen von Domains
- seiner Angaben zu IP Adressen seiner Server
13. Datenschutz
13.1 Beulen.com erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.
13.2 Beulen.com weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
14. Schlussbestimmungen
14.1 Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
14.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Mönchengladbach.
14.3 Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.
Stand: 18.11.2004